Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Juwelier Oeding-Erdel

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
§4 Lieferung
§5 Eigentumsvorbehalt
§6 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Gewährleistung
§7 Vertragssprache
§8 Batteriegesetz
§9 Kundendienst
§10 Datenschutz

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen Juwelier Oeding-Erdel Inh. Thomas Oeding-Erdel e.K. und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Unser Angebot in unserem Internetshop www.oeding-erdel.de/shop richtet sich an Verbraucher mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.oeding-erdel.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Juwelier Oeding-Erdel
Inh. Thomas Oeding-Erdel e.K.
Prinzipalmarkt 29
D-48143 Münster
Registernummer HRA 4953
Registergericht Amtsgericht Münster
zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung, an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Jetzt Kaufen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Bestellung“
5) Eingabe der persönlichen Daten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail)
6) Auswahl der Zahlung
7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.oeding-erdel.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Klarna.

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Eine entsprechende Rechnung senden wir dem Kunden per E-Mail zu.

§4 Lieferung
(1) Wir liefern nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme deutscher Inseln. Aus Gründen der Betrugsprävention behalten wir uns vor nicht an Lieferadressen, die von der Rechnungsadresse abweichen, zu liefern.

(2) Sofern wir die Lieferung in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Güter geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Gewährleistung
(1) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten Münster.

(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Wir dokumentieren den Zustand der Ware vor dem Verpacken und Versand.

(3) Für bei Gefahrübergang vorhandene Mängel der Ware leisten wir nach den
nachstehenden Vorschriften Gewähr:
a) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte geringfügig abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Struktur, Größe und Gewicht.
b) Dem Kunden steht als Mängelanspruch zunächst die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu. Sind beide Formen der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sind wir berechtigt, beide Arten der Nacherfüllung zu verweigern. Letzteres gilt nicht, soweit der Kunde ein Verbraucher ist.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie von uns berechtigterweise verweigert, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur unwesentlichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur unwesentlichen Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(4) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(5) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 6 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 6 ausgeschlossen.

(6) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(7) Es liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden, dass der Vertragsgegenstand nach Qualität und Beschaffenheit für seinen speziellen Verwendungszweck geeignet ist. Die nicht gegebene Eignung begründet demnach keinerlei Ansprüche, es sei denn, wir haben die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck ausdrücklich schriftlich zugesichert.

§7 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§8 Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten – insbesondere Uhren -, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Endverbraucher gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Der Käufer kann Batterien auch unentgeltlich an Juwelier Oeding-Erdel, Prinzipalmarkt 29, 48143 Münstergesendet werden.

Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus
nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Neben dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

§9 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter
Telefon: 0251590530
Telefax: 0251590548
E-Mail: shop@oeding-erdel.de
zur Verfügung.

§10 Datenschutz
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

(3) Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(4) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung oder unter www.oeding-erdel.de/datenschutz.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand der AGB Mai 2023