Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Juwelier Oeding-Erdel

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
§4 Lieferung
§5 Eigentumsvorbehalt
§6 Erfüllungsort und Gefahrübergang
§7 Gewährleistung
§8 Haftung
§9 Verjähung
§10 Vertragssprache
§11 Batteriegesetz
Kundendienst
Anwendbares Recht, Rechtswahl und Gerichtsstand
Urheberrecht

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers über den Internetshop unter der Domain https://www.oeding-erdel.de der Juwelier Oeding-Erdel Inh. Thomas Oeding-Erdel e.K. gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung an. Über die Regelung dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen.

(2) Unser Angebot in unserem Internetshop www.oeding-erdel.de/shop richtet sich an Verbraucher mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Juwelier Oeding-Erdel Inh. Thomas Oeding-Erdel e.K., Prinzipalmarkt 29, D-48143 Münster, Registernummer HRA 4953, Registergericht Amtsgericht Münster zustande.

(2) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung, an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Jetzt Kaufen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Bestellung“
5) Auswahl der Art der Zustellung
6) Eingabe der persönlichen Daten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail, Telefonnummer)
7) Auswahl der Zahlung
8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
9) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bezahlen“. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
10) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
9) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.oeding-erdel.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Klarna.

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Eine entsprechende Rechnung senden wir dem Kunden per E-Mail zu.

§4 Lieferung
(1) Wir liefern nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme deutscher Inseln. Aus Gründen der Betrugsprävention behalten wir uns vor nicht an Lieferadressen, die von der Rechnungsadresse abweichen, zu liefern.

(2) Sofern wir die Lieferung in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Erfüllungsort und Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten Münster.

(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Wir dokumentieren den Zustand der Ware vor dem Verpacken und Versand.

§7 Gewährleistung
(1) Die Produktabbildungen im Webshop können vom Aussehen der gelieferten Produkte geringfügig abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Struktur, Größe und Gewicht.

(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung sorgen. Entweder sorgen wir für eine Ersatzlieferung oder für die Beseitigung der Mängel.
Ist die vom Käufer gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nach zu erfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen.

(3) Ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises.

(4) Entscheiden Sie sich für die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit den Warenwert leisten.

(5) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

(6) Es gelten die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung. Mögliche vom Hersteller darüber hinaus gewährleisteten Garantien verbessern die gesetzlichen Rechte. Sie können sich im Garantiefall direkt an den Hersteller oder den Verkäufer wenden.

§8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei

(2) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(3) Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen,

(4) Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf),

(5) Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

(7) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(8) Es liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden, dass der Vertragsgegenstand nach Qualität und Beschaffenheit für seinen speziellen Verwendungszweck geeignet ist. Die nicht gegebene Eignung begründet demnach keinerlei Ansprüche, es sei denn, wir haben die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck ausdrücklich schriftlich zugesichert.

§9 Verjähung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(2) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.

(3) Hat der Besteller zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an den Verkäufer oder auf Veranlassung des Verkäufers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Besteller übergeben wurde.

(4) Die vorgenannte Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§10 Vertragssprache
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§11 Batteriegesetz
(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten – insbesondere Uhren -, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Endverbraucher gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hinzuweisen:
1) Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Der Käufer kann Batterien auch unentgeltlich an Juwelier Oeding-Erdel, Prinzipalmarkt 29, 48143 Münster gesendet werden.

2) Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus
nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Neben dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes

Kundendienst
(1) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter Telefon: 0251590530 oder E-Mail: shop@oeding-erdel.de zur Verfügung.

Anwendbares Recht, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

Urheberrecht
(1) Das Kopieren oder die Verwendung von Fotos, Grafiken und Texten ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Verkäufer erlaubt. Bei Verstößen gegen das Copyright geht der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten per Gericht vor.

Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
Informationen zum Datenschutz finden sich unter www.oeding-erdel.de/datenschutz.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand der AGB November 2024